Eine Antwortfrist für die Airline setzen

Wenn du wegen einer Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung eine Forderung an eine Airline stellst, gibt es nach der derzeit geltenden EU-Verordnung keine allgemeine gesetzliche Frist, innerhalb derer die Airline antworten muss. Die EU-Kommission empfiehlt eine Antwort innerhalb von zwei Monaten. Du kannst selbst eine Frist setzen, damit du deinen nächsten Schritt planen kannst.

Wenn die Frist abläuft, heißt das nicht, dass die Airline deine Forderung anerkennt oder bezahlt. Verbindliche Antwortfristen gelten ab dem 23. Oktober 2027.

Welche Antwortfrist du der Airline setzen kannst

Schick deine Forderung zuerst an das ausführende Luftfahrtunternehmen, also an die Airline, die den Flug tatsächlich durchgeführt hat oder durchführen sollte. Nenne die Flugnummer und das Flugdatum. Beschreibe kurz den Vorfall und schreibe, was du verlangst. Bewahre deine Nachricht und die Anlagen auf. Wähle einen Versandweg, mit dem du möglichst gut belegen kannst, dass die Airline deine Nachricht erhalten hat.

Du kannst ein konkretes Datum nennen, bis zu dem du eine schriftliche Antwort erwartest, etwa: „Bitte antworten Sie bis zum [Datum] schriftlich und begründet.“ Wenn du eine Frist von zwei Wochen setzt, hast du sie selbst gewählt. Sie ist keine gesetzliche Antwortfrist. Nach der derzeitigen Rechtslage muss die Airline deshalb nicht automatisch bis zu diesem Datum abschließend entscheiden.

Für Beschwerden zu Fluggastrechten empfiehlt die EU-Kommission eine Antwort innerhalb von zwei Monaten. Die Airline muss diese Empfehlung aber nicht wie eine gesetzliche Frist einhalten. Die geltende Verordnung (EG) Nr. 261/2004 legt keine allgemeine Antwortfrist fest.

Antwort und Zahlung trennen

Eine Antwortfrist ist keine Zahlungsfrist. Wenn du Geld verlangst, nenne den Betrag und fordere die Airline ausdrücklich auf, ihn bis zu einem bestimmten Datum zu überweisen. Eine Bitte um eine Antwort auf deine Forderung mahnt die Airline nicht automatisch zur Zahlung.

Nach § 286 BGB kann eine Mahnung, also eine ausdrückliche Zahlungsaufforderung, den Schuldner in Zahlungsverzug bringen, wenn die Forderung fällig ist und die Zahlung ausbleibt. Der Anspruch muss tatsächlich bestehen und fällig sein. Dass eine selbst gesetzte Antwortfrist abläuft, reicht dafür allein nicht. Bei Zahlungsverzug können Zinsen anfallen. Für Forderungen von Verbrauchern gegen Unternehmen gilt grundsätzlich ein Satz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 288 Absatz 1 BGB.

Du kannst beide Anliegen in einer Nachricht getrennt formulieren:

Bitte antworten Sie bis zum [Datum] schriftlich und begründet. Zugleich fordere ich Sie auf, den von mir geltend gemachten Betrag von [Betrag] bis zum [Datum] zu zahlen.

Wähle die Zahlungsfrist nur, wenn du einen konkreten Zahlungsanspruch geltend machst. Die Airline kann den Anspruch prüfen und bestreiten. Schweigen allein bedeutet nicht, dass sie ihn anerkannt hat.

Wann du eine Schlichtungsstelle einschalten kannst

Wenn die Airline deinen Anspruch abgelehnt hat, prüfe, ob eine außergerichtliche Schlichtungsstelle für deinen Fall zuständig ist. Wenn sie weder zugestimmt noch abgelehnt hat, kannst du nach § 11 LuftSchlichtV eine Schlichtungsstelle einschalten, sobald seit deiner Forderung mehr als zwei Monate vergangen sind und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Zweimonatsfrist ist eine Voraussetzung dafür, dass du eine Schlichtungsstelle einschalten kannst. Sie bedeutet nicht, dass die Airline nach zwei Monaten verliert oder deine Forderung anerkennt.

Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) prüft Beschwerden über mögliche Verstöße gegen Fluggastrechte und kann bei erfüllten Voraussetzungen aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergreifen. Deinen persönlichen Zahlungsanspruch setzt es nicht auf zivilrechtlichem Weg für dich durch. Je nach Fall kannst du dich an eine Schlichtungsstelle wenden oder zivilrechtlich vorgehen.

Dein Wohnort allein bestimmt nicht, welche nationale Beschwerdestelle zuständig ist. Für Flüge, die in einem EU-Mitgliedstaat starten, empfiehlt die EU-Kommission grundsätzlich die Beschwerdestelle des Abfluglands. Bei Flügen aus einem Drittstaat in die EU verweist sie grundsätzlich auf die Stelle des Ankunftslands; bei einem Flug aus einem anderen EU-Staat ist deshalb nicht automatisch das LBA zuständig.

Für welche Flüge die EU-Regeln gelten

Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gilt grundsätzlich für Flüge, die von einem Flughafen in der EU abgehen. Auch Flüge aus einem Drittstaat in die EU fallen darunter, wenn eine EU-Fluggesellschaft den Flug durchführt und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Dass du in Deutschland wohnst, reicht allein nicht aus. Entscheidend sind unter anderem die Flugstrecke und die Airline. Auch deine Buchung spielt eine Rolle: Grundsätzlich brauchst du eine bestätigte Buchung und ein bezahltes Ticket. Es gibt Ausnahmen. Der Bundesgerichtshof hat sich mit diesen Voraussetzungen befasst. Daraus ergibt sich aber keine besondere Antwortfrist für Airlines.

Neue Antwortfristen ab Oktober 2027

Die Verordnung (EU) 2026/2202 ist beschlossen, gilt aber nach ihrem Artikel 3 erst ab dem 23. Oktober 2027. Bis zu diesem Datum sind ihre neuen Antwortfristen nicht als bereits geltendes Recht anzuwenden.

Ab diesem Zeitpunkt legt der neue Artikel 15a unter anderem Fristen für Beschwerden bei einer Airline oder einem Vermittler fest. Die Beschwerde muss grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach dem Flug oder innerhalb von drei Monaten nach Einreichung eines Entschädigungsantrags erfolgen. Es gilt der Zeitpunkt, der später liegt. Der Empfänger muss den Eingang innerhalb von sieben Arbeitstagen bestätigen. Innerhalb eines Monats muss er entweder eine begründete Antwort geben oder mitteilen, dass er innerhalb von weniger als zwei Monaten nach Eingang begründet antwortet.

Auch diese Regeln machen Schweigen nicht automatisch zu einer Anerkennung des Anspruchs. Ältere Vorschläge mit einer solchen Folge sind nicht mit dem endgültigen Verordnungstext gleichzusetzen.

Antwortfrist und Verjährung beachten

Die Frist von zwei Monaten für eine Antwort oder den Zugang zur Schlichtung ist keine Verjährungsfrist. In Deutschland verjähren viele zivilrechtliche Ansprüche grundsätzlich nach drei Jahren (§ 195 BGB). Nach § 199 BGB beginnt die Frist grundsätzlich am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und du die dafür wichtigen Umstände kennst. Wie die Frist genau berechnet wird, hängt vom Anspruch und den Umständen ab.

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache Cuadrench Moré entschieden, dass für Klagen auf Ausgleich nach der Fluggastrechte-Verordnung die Fristen des jeweiligen Mitgliedstaats gelten. Die Zweijahresfrist aus dem Montrealer Übereinkommen gilt daher nicht pauschal für Ausgleichsansprüche nach der EU-Verordnung. Bei anderen Schadensersatzansprüchen aus der Luftbeförderung kann sie eine Rolle spielen. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) legt keine allgemeine Antwortfrist für Forderungen von Fluggästen in der EU fest.

Wenn ein Anspruch bald verjährt, verlass dich nicht darauf, dass deine Fristsetzung die Verjährung aufhält. Eine Beschwerde oder Zahlungsaufforderung gilt nicht automatisch als Klage.